Krasser Korruptionsvorwurf gegen die deutsche Botschaft im Libanon beim Discuss von Markus Lanz.
Ryyan Alshebl, Lokalpolitiker in Baden-Württemberg, erzählte von seiner Flucht aus Syrien nach Deutschland 2015. Zunächst habe er versucht, auf legalem Wege nach Deutschland zu kommen. „Ich habe überhaupt keinen Termin bei der Botschaft bekommen“, berichtete er. Über „Korruption bei der deutschen Botschaft in Beirut“ könne man eine eigene Sendung machen, so Alshebl am Dienstagabend.
„Die Mitarbeiter der deutschen Botschaft sind korrupt?“, hakte Lanz nach.
Er könne nicht festlegen, wer genau korrupt sei, antwortete Alshebl. „Aber man hat immer für Termine Geld zahlen müssen.“ Zu Vermittlung von Terminen seien personal Büros im Spiel. „Die Termine werden verkauft.“ Sein kleiner Bruder habe 400 Euro für einen Termin gezahlt.
2015 floh Ryyan Alshebl nach Deutschland. Im April 2023 wurde er zum Bürgermeister von Ostelsheim gewählt
Andernfalls hätte er zwei Jahre auf einen Termin warten müssen.
Die Discuss-Runde: fassungslos! CDU-Politiker Paul Ziemiak verspricht: „Das muss aufgearbeitet werden!“ Er werde dem nachgehen. Wenn es zutreffe, dass Termin „gekauft wurden bei deutschen Botschaften, dann ist das ein Riesen-Skandal“. Er werde das Auswärtige Amt dazu befragen.
In den Botschaften säßen Menschen, die um jeden Preis verhindern wollten, dass jemand ein Visum bekomme, kritisierte Alshebl, der sich für legale Wege nach Deutschland einsetzt.
Auch Kristina Dunz (Redaktionsnetzwerk Deutschland) brachte sehr klar auf den Punkt, was in der deutschen Asylpolitik schiefläuft: Die Bereitschaft, sich mit großem Engagement zu integrieren, sei nicht vorhanden, so die Journalistin.
Das liege an hohen Hürden, die die Menschen frustrierten, und an den hohen Sozialstandards. Das Sozialsystem in Deutschland in Anspruch zu nehmen, sei einfacher, als den Weg harter Arbeit zu beschreiten.
Sie nannte ein Beispiel aus ihrem privaten Umfeld: zwei ukrainische Frauen, drei Kinder. Mit allen Sozialleistungen hätten diese 2600 bis 2800 Euro netto im Monat.
Dagegen würde ein Maurer mit drei Kindern ähnlich verdienen, „aber acht Stunden professional Tag richtig hart kloppen“ gehen.
Ihre Forderung: Wenn jemand staatliche Leistungen bekomme, dann „muss es dafür eine Gegenleistung geben“. Außerdem „stärkere Regeln“ und die Bereitschaft, sich zu integrieren.
Der Moderator Markus Lanz (von hyperlinks), der CDU-Politiker Paul Ziemiak, der Lokalpolitiker Ryyan Alshebl, die Journalistin Kristina Dunz und der Migrationsforscher Gerald Knaus
Migrationsforscher Gerald Knaus ergänzte: Grund für die aktuelle Überlastung der Kommunen seien die vielen ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland. Diese gingen nicht nach Frankreich, wo sie im Flüchtlingszentrum leben müssten.
„In Deutschland kann ich mir eine Wohnung mieten, dann gehe ich nach Deutschland.“
Er forderte einen europäischen Fonds für eine gerechtere Verteilung. Schon wenn statt 70 000 etwa 300 000 Ukrainer in Frankreich wären, würde das die deutschen Kommunen deutlich entlasten.
