Haushaltskrise der Ampel
Lindner will 2024 sparen: „Noch mehr Schulden nicht der richtige Weg“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
© Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin. Finanzminister Christian Lindner will für den Haushalt 2024 keine zusätzlichen Schulden aufnehmen, sondern sparen. „Wir werden auf der Ausgabenseite umschichten. Dafür, dass wir Zukunftsinvestitionen und bedeutende Vorhaben der Koalition realisieren, werden wir andere überkommene, heute nicht mehr notwendige Ausgaben repriorisieren“, sagte der FDP-Politiker am Freitag im Bundestag. „Noch mehr Schulden bei stark gestiegenen Zinsen ist jedenfalls nicht der richtige Weg.“ Er wolle lieber Geld für Zukunftsinvestitionen ausgeben als für Zinsen.
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Die Ziele der Ampelregierung blieben Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung, Wohlstand für alle und eine soziale Stability. „Nach dem Urteil bleiben diese Ziele richtig, aber wir werden andere neue Wege dorthin finden“, kündigte er an.
Im Bundestag brachte Lindner den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ein. Damit will die Ampelregierung die Schuldenbremse aussetzen, um bereits für die Energiepreisbremsen genutzte Kredite nachträglich abzusichern. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klar, dass die Regierung diese Kredite ohne weiteres nicht hätten aufnehmen dürfen.
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RND/dpa
